Die Initiative SOS – Save Our Spectrum wehrt sich gegen alle Bestrebungen, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auszuhöhlen.
1. Im Rahmen des „TKG-Änderungsgesetz 2026“ hat sich SOS zum Referentenentwurf geäußert. Die Konsultation war vom Bundesdigitalministerium (BMDS) initiiert worden.
Zur Neuformulierung wurde von SOS angemerkt, dass die Kompetenzen zur Frequenzzuteilung bei der Bundesnetzagentur verbleiben sollen. Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen.
Unsere Initiative unterstützt den Aufbau starker Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung, sieht die Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen in Friedenszeiten aber als für zu weitgehend an. Im Spannungs- und Kriegsfall haben die Streitkräfte natürlich Vorrang bei allen Frequenznutzungen. Es geht uns ausschließlich um eine faire Handhabung in Friedenszeiten.
2. Im Rahmen des „Digital Networks Act“ (DNA): Bislang wurden Frequenzen zeitlich befristet und nationalstaatlich vergeben, in Deutschland durch die Bundesnetzagentur. Das soll sich nun ändern. Die EU will viele Frequenzen europaweit harmonisiert vergeben und dies in der Regel unbefristet. Wer eine Frequenz zugeteilt bekommt, muss sie dann aber auch nutzen. Nutzt er sie nicht, muss er die Frequenz zurückgeben. Damit will die EU das „Horten“ von Frequenzen verhindern.
Erst einmal klingt das alles gut: Langfristige Sicherheit und europäische Harmonisierung nützen vor allem bei grenzüberschreitenden Tourneen. Doch es gibt auch Sorgen. Der Text des DNA atmet den Geist der Mobilfunkindustrie – also jener Unternehmen, die die Kulturfrequenzen stark beschnitten haben in den letzten zwanzig Jahren. Würde eine europäische Frequenzbehörde vor allem auf den Mobilfunk hören? Würden die vielen nationalen und regionalen Initiativen für Kultur, Musik, Liveevents usw. – im wahrten Sinne des Wortes – überhört? Das sind rationale Bedenken. Wir wollen, dass für und in Deutschland weiterhin die Bundesnetzagentur entscheidet.
JA zur Bundesnetzagentur!
