Frequenzvergabe: Ein neuer Rechtsakt soll für Einheitlichkeit in Europa sorgen. Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag für einen „Digital Networks Act“ (DNA).
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-digital-networks-act-dann
Dieser DNA soll unter anderem den „EU Electronic Communications Code“ ablösen. Weshalb ist der DNA so bedeutend für Kultur, Veranstaltungswirtschaft, Rundfunk und Film? Es geht um Funkfrequenzen. Solche Frequenzen werden bei drahtlosen Produktionsmitteln wie Funkmikrofonen benötigt. Der Bedarf an Frequenzen steigt seit Jahren vor allem bei Festivals an. Gleichzeitig reduziert sich die Menge freier Frequenzbänder. Zuletzt hat die Bundeswehr Ansprüche formuliert für das TV-UHF-Spektrum zwischen 470 und 510 MHz.
Bislang wurden Frequenzen zeitlich befristet und nationalstaatlich vergeben, in Deutschland durch die Bundesnetzagentur. Das soll sich nun ändern. Die EU will viele Frequenzen europaweit harmonisiert vergeben und dies in der Regel unbefristet. Wer eine Frequenz zugeteilt bekommt, muss sie dann aber auch nutzen. Nutzt er sie nicht, muss er die Frequenz zurückgeben. Damit will die EU das „Horten“ von Frequenzen verhindern.
Erst einmal klingt das alles gut: Langfristige Sicherheit und europäische Harmonisierung nützen vor allem bei grenzüberschreitenden Tourneen. Doch es gibt auch Sorgen. Der Text des DNA atmet den Geist der Mobilfunkindustrie – also jener Unternehmen, die die Kulturfrequenzen stark beschnitten haben in den letzten zwanzig Jahren. Würde eine europäische Frequenzbehörde vor allem auf den Mobilfunk hören? Würden die vielen nationalen und regionalen Initiativen für Kultur, Musik, Liveevents usw. – im wahrten Sinne des Wortes – überhört? Das sind rationale Bedenken.
SOS – Save Our Spectrum sagt aus Sicht der Nutzer von Funkmikrofonen: „Der DNA denkt an die Mobilfunkkonzerne, aber zu wenig an die Kultur. Frequenzen sollten weiterhin national vergeben werden, nicht von einer EU-Superbehörde aus. Vor Ort weiß man besser, wie Frequenzen zu nutzen sind als in Brüssel. Im Übrigen lehnen wir die Möglichkeit ab, das für die Kultur allokierte Frequenzen schon vor Ablauf der Nutzungszeit ans Militär übertragen werden.“
Laut Presseerklärung der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_107
werden nun das Europäische Parlament und der Rat mit dem DNA befasst. Es werden lange und intensive Debatten vor allem zum Frequenzthema erwartet. SOS – Save Our Spectrum und die „Wider Spectrum Group“ werden dies aktiv begleiten. Europäischer Geist ist immer gut, aber die Veranstaltungswirtschaft darf nicht darunter leiden.
Homepage: Wider Spectrum Group
