Unterstützung von FDP, Grünen, AfD und Linken, verbale Unterstützung von der SPD, aber keine Zustimmung aus Koalitionsräson, weil CDU/CSU nicht mitstimmen wollten: Der Antrag „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten“, den der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung initiiert hatte (Drucksache 19/11035), fand in der heutigen Sitzung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Mehrheit. Der Antrag wollte die sogenannten Kulturfrequenzen für Theater, Opern, Veranstaltungswirtschaft sowie Rundfunk und Fernsehen sichern. Mindestens bis zum Jahr 2030 sollte es hier Planungssicherheit geben, bis dahin sollten die UHF-Frequenzen (im Bereich zwischen 470 und 697 MHz) für Kultur und Medien bestehen bleiben.
Das ist bisher auch die Ansicht der Bundesregierung. Sie hatte den Nutzern und Herstellern drahtloser Produktionsmittel versprochen, dass das Frequenzband bis zum Jahr 2030 unangetastet bleibt.
Dazu erklärte der FDP-Abgeordnete Dr. Jung: „Schade, dass hier das politische Regierung-schlägt-Opposition-Spielchen mit merkwürdigen Argumenten gespielt wird, statt der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Signal zu geben. Erfreulich war trotzdem, dass alle Oppositionsparteien und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der Freien Demokraten zustimmten.In zwölf Tagen beginnt die Weltfunkkonferenz in Ägypten. Dort könnten die Kulturfrequenzen verloren gehen. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland mit seiner dichten Kultur- und Veranstaltungsszene. Das Signal von CDU/CSU und SPD, den unumstrittenen Antrag nicht zu unterstützen, sendet ein fatales außenpolitisches Signal nach Ägypten: Deutschland sind die Kulturfrequenzen also doch nicht wichtig.Ich fordere CDU/CSU und SPD infolgedessen auf, sich noch vor Beginn der Weltfunkkonferenz öffentlich zu den Funkfrequenzen zu bekennen. Schöne interne Bekenntnisse gegenüber Theater- und Veranstaltungsverbänden und dem Rundfunk reichen nicht mehr.“
Nachtrag 23. Oktober 2019:
Das Protokoll der Ausschusssitzung ist veröffentlicht worden.
Es findet sich hier.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914324.pdf
Kernaussagen der Fraktionen:
CDU/CSU: „Es sei nicht günstig, sich bereits heute so festzulegen, wie es der Antrag fordere. […] Bei der letzten Frequenzauktion habe man bestimmte Frequenzen als lokale Frequenzen aus der Auktion herausgenommen und habe dafür eine lokale Vergabe vorgesehen. Ähnliches sei bei dem Frequenzbereich denkbar, der hier zur Diskussion stehe, um eine breitere und effizientere Nutzung zu ermöglichen als bei einer Vergabe für beispielweise Fernsehen und digitale Produktionsmittel. […] Möglicherweise gebe es bereits vor dem Jahr 2030 technische Lösungen, welche die digitalen Produktionsmittel nicht beeinträchtigten und auf der 5G-Technik basierten. Die Interessen in Bezug auf digitale Produktionsmittel wolle man wahren, aber deswegen nicht zugleich das gesamte in Rede stehende Frequenzband völlig unangetastet lassen.“
SPD: „Die SPD-Fraktion stimme in vielen Bereichen mit dem vorliegenden Antrag überein. Man habe sich daher um einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag bemüht, wozu der Koalitionspartner CDU/CSU aber nicht bereit gewesen sei. […] Sie hätte sich gewünscht, für die Weltfunkkonferenz ein Signal geben zu können.“
AfD: „Sie betonte, es gehe nicht nur um die Anwender, die sich hier zurzeit berechtigte Sorgen machten, sondern auch um die Hersteller in Deutschland. Werde man gezwungen, bei den digitalen Produktionsmitteln auf die 5G-Technologie umzusteigen, werde die heutige Fertigungstiefe in Deutschland nicht mehr möglich sein. […] Sie wies darauf hin, dass es bei Großveranstaltungen schon heute eine Frequenzknappheit für digitale Produktionsmittel gebe, welche die Realisierbarkeit solcher Veranstaltungen in Frage stelle. Bei Anwendung von „5G“ werde sich das noch verschärfen. Zudem träte bei der 5G-Nutzung das Problem zu starker Latenzen auf.“
FDP: „Wichtig sei es, der deutschen Delegation bei der anstehenden Weltfunkkonferenz einen Hinweis zu geben, in welche Richtung die Diskussion in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen aus Sicht des Deutschen Bundestages laufen solle. […] Im Bereich von „5G“ sei man noch nicht so weit, dass man die Bereitstellung der benötigten Mikrofontechnik ohne diese Frequenzbänder sichern könne. Zudem würden hier auch beträchtliche Investitionen für eine Umstellung auf „5G“ erforderlich sein. Sie sprach sich dafür aus, Frequenzen zwischen 470 und 510 MHz exklusiv für drahtlose Produktionsmittel zur Ver-fügung zu stellen.“
Die Fraktion DIE LINKE vertrat den Standpunkt, Frequenzen seien ein knappes Gut mit hoher gesamt-gesellschaftlicher Bedeutung. Deshalb müsse der Fokus hier auf einer Gemeinwohlorientierung liegen. Da-her plädiere sie dafür, Frequenzbereiche von der Kommerzialisierung auszunehmen. Die Nutzung der von der Kommerzialisierung auszunehmen Frequenzen solle jedoch nicht auf Kultur und Medien beschränkt sein, sondern man wünsche sich eine darüber hinausgehende Öffnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, im Hinblick auf die mit der digitalen Übertragung verbundenen Latenzen werde es zumindest mittelfristig keine Alternativen für eine analoge Signalübertragung bei digitalen Produktionsmitteln geben. Man müsse auch bedenken, dass es hier nicht nur um kommerzielle Anwendungen gehe, sondern auch um Anwendungen in den Bereichen „Ehrenamt“ und „Gesellschaft“. […] Absehbar sei daher, dass für den betroffenen Frequenzbereich auch über das Jahr 2030 hinaus eine Lösung gefunden werden müsse. Sie spreche sich zudem für eine verstärkte Vergabe von Allgemeinlizenzen aus.
