Gute Nachrichten aus der Politik: Prof. Dr. Günter Krings, Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, setzt sich für Kultur und Frequenzen ein.
Den Abschluss der Weltfunkkonferenz 2023 hat er zum Anlass einer Anfrage an die Bundesregierung genommen. Es geht um den Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHZ, der für Kultur, Medien und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland essentiell ist.
Zur Erinnerung: In dem Frequenzband bleibt der Rundfunk alleiniger Primärnutzer (was sehr gut ist) und Kultur/Mikrofone/Veranstaltungswirtschaft bleiben Sekundärnutzer (was auch sehr gut ist), aber … es können künftig – theoretisch – weitere Sekundärnutzer hinzukommen. Das wäre fatal. Denn der Bedarf von Kultur/Mikrofone/Veranstaltungswirtschaft steigt.
Bei Festivals ist es in Deutschland bereits zu Frequenzmangel gekommen!
Prof. Krings fragt:
„Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Zuweisungsentscheidung der Weltfunkkonferenz 2023 zum UHF-Band zwischen 470 und 694 MHz betreffend die national festzulegende künftige Nutzung für jene Bedarfsträger, die Sekundärnutzer sind oder sein wollen, auch angesichts der Tatsache, dass der Bedarf von Kultur und Veranstaltungswirtschaft steigt, neue technische Entwicklungen bei drahtlosen Produktionsmitteln zusätzliche Bedarfe auslösen und es in der Fachpresse inzwischen Berichte von Frequenzmangel bei in Deutschland stattgefundenen Festivals gibt?“
Mit dieser Frage trifft der CDU-Politiker den Nagel auf den Kopf!
Denn es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung das Frequenzdilemma auflösen will.
In ihrer Antwort zeigt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dass sie noch keine Lösung hat. Sie erklärt, dass die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu gehöre die Frequenzverordnung. In Vorbereitung dazu werden alle interessierten Kreise einbezogen. „Konkrete Frequenznutzungsmöglichkeiten sind auch mit den betroffenen Nachbarländern abzustimmen.“
Die Initiative „SOS – Save our Spectrum” setzt sich dafür ein, dass die Belange von Kultur und Veranstaltung beachtet werden. Nach mehrmaligem Frequenzverlust in den vergangenen Jahren sind weitere Streichungen am Spektrum nicht hinnehmbar.
Wir danken Herrn Prof. Krings dafür, dass CDU/CSU bei diesem Thema genau hinsehen.
Foto: Tobias Koch
