Der Regierungswechsel in Deutschland bringt auch eine Änderung in der Frequenzpolitik mit sich. Das machten die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) und der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hacker (FDP) bei einer Konferenz der „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ deutlich.
Raab und Hacker äußerten sich im Rahmen einer von Carine Chardon (ZVEI) moderierten Diskussionsrunde. Die beiden Parteien wollen, ebenso wie die Grünen, das UHF-Band im Bereich 470 bis 694 MHz langfristig für Rundfunk und Kultur erhalten. Das ist nur möglich, wenn die derzeitigen Nutzungen auch nach 2030 in gleicher Weise erhalten bleiben. Eine co-primäre Zuweisung an den Mobilfunk scheidet damit aus.
Deutschland wird sich entsprechend in den europäischen und internationalen Gremien positionieren. Eine von Finnland, Schweden und Slowenien angedachte „Flexibilität“ mit der faktischen Möglichkeit weiterer Frequenzverluste für Kultur und Rundfunk scheidet damit aus. Wie die neue deutsche Regierung, wollen auch die übrigen EU-Staaten, Großbritannien, Russland und weitere Länder, das Rundfunk-UHF-Band schützen.
Bei der Konferenz wurde die neue politische Linie auch von anderen Rednern unterstützt, darunter Marc Grandmontagne, Geschäftsführer des Deutschen Bühnenverbandes, Frank Giersberg (Geschäftsführer VAUNET), Jochen Mezger (Leiter ARD-Kompetenzzentrum internationales Frequenzmanagement) sowie Andreas Wilzeck (Head of Spectrum Policy and Standards, Sennheiser). Von der Bundesnetzagentur war Alexander Kühn in der Diskussionsrunde vertreten.
Die Storyline der „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ findet sich hier:
https://sos-save-our-spectrum.org/storyline-der-allianz-fuer-rundfunk-und-kulturfrequenzen/
