Die Aufregung ist groß, die Unsicherheit wächst: Wer sind die neuen Primärnutzer in den Kultur- und Medienfrequenzen bei 470 bis 694 MHz? Eine Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rebbeca Lenhard (Grüne) brachte weitere Unklarheit. Die Bundesregierung hielt die Antwort geheim, die Abgeordnete könnte Informtionen nur in der „Geheimschutzstelle“ des Bundestags einsehen – Kulturschaffende, Tontechniker und RF-Manager dürfen die Geheimschutzstelle nicht betreten.
Wir berichteten hier.
Auch der Fachdienst „PolicyTracker“ informierte nach einem Interview mit SOS-Sprecher Jochen Zenthöfer.
Germany’s PMSE users left uncertain about military use of UHF band
(hinter Bezahlschranke)
Nun äußert sich die Bundesnetzagentur bei „Frag den Staat“ etwas offener – und benutzt erstmals den Begriff “ militärische Frequenznutzung“. In der Antwort der Behörde auf eine Anfrage heißt es:
„[…] Darüber hinaus ist in dem genannten Frequenzbereich die nationale Nutzungsbestimmung 3 aufgeführt, welche die Nutzung von Einzelfrequenzen für militärische Zwecke ermöglicht. Frequenzverordnung und Frequenzplan legen dabei nicht fest, ob die daraus resultierenden Frequenzzuteilungen als primär oder sekundär einzustufen sind. Einzelheiten zur militärischen Frequenznutzung entsprechend der Nebenstimmung 3 darf die Bundesnetzagentur nicht veröffentlichen. […]“
https://fragdenstaat.de/anfrage/frequenznutzer/#nachricht-1146008
Ist damit das Geheimnis gelüftet? Nicht ganz. Wir kennen weiter keine Einzelheiten und wissen nicht, ob unter „Militär“ auch stationierte Streitkräfte wie US-Amerikaner fallen. Wir wissen nicht, wann und wo das Militär funkt. Wir kennen keine Kontaktdaten bei der Bundeswehr, wohin wir uns bei Koordinierungswünschen wenden können. Alles Kritikpunkte, die auch die „Frequenzinitiative 71“ äußert.
https://sos-save-our-spectrum.org/frequenzinitiative-71-gegruendet/
Die Aufrüstung bei Bundeswehr und NATO darf nicht ohne Kommunikation mit den Betroffenen und Verbänden der Kultur erfolgen! SOS – Save Our Spectrum, APWPT und andere bleiben dran. Unsere Stimme muss gehört werden!
