Gute Nachrichten aus Berlin. Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung, hat sich diese auch zu den Kulturfrequenzen bekannt.
So heißt es bei Frage und Antwort 29:
Frage:
„Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugesagt, das UHF (Ultra High Frequency)-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk zu sichern, und welche Position vertritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene bezüglich der dauerhaften Nutzung von Kulturfrequenzen für den Kultursektor?“
Antwort:
„Das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben der dauerhaften Sicherung des UHF-Bandes für Kultur und Rundfunk hat die Bundesregierung durch ihre Mitwirkung an den Entscheidungen (EU) 2017/899 sowie den Beschlüssen der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) umgesetzt. Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Diskussionen stets zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive für Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band bekannt und wird dies auch weiterhin tun.“
