Elisabeht Motschmann MdB, Foto: Marion Schöneberger
Elisabeth Motschmann kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview mit der Initiative SOS – Save Our Spectrum setzt sich für die Kulturfrequenzen ein.
Die Pandemie stört weiterhin den Kulturbetrieb – was vermissen Sie persönlich am meisten in dieser Zeit?
Ich vermisse besonders die großen Konzerte und Ausstellungen. Ich freue mich bereits jetzt, wenn ich das nächste Mal eine Eintrittskarte in der Hand halten kann.
Neben den Sorgen der Pandemie haben viele Künstler die Sorge nach dem Verlust der Kulturfrequenzen. Wie setzen Sie sich als CDU/CSU für deren Erhalt ein?
Die Nutzer drahtloser Produktionsmittel, also die Musik- und Konzertveranstalter ebenso wie die Freilufttheater (oftmals aus dem Amateur- und Laienbereich), liegen mir besonders am Herzen. Sie sind es, die die unersetzbaren Live-Erlebnisse schaffen, die wir alle in der Pandemie so bitter vermissen, und die kulturelle Vielfalt unseres Landes bereichern.
Ein (kleiner) Kollateralnutzen der Pandemie ist, dass in der Politik die Kenntnis und die Sensibilität für den Kulturbereich gewachsen ist: für seine Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für die Vielfalt an Beschäftigungsverhältnissen, für seine wirtschaftliche Bedeutung und für seine besonders hohe Bereitschaft auch zu ehrenamtlichem Engagement.
Daran gilt es auch in der Frequenzpolitik anzuknüpfen. Die Telekommunikationsunternehmen haben durch Corona keinen Schaden genommen, Kunst und Kultur hingegen ganz massiv. Daher gilt es nun umso mehr, einmal gegebene Zusagen auch einzuhalten.
Bisher wurden die Sicherung der Kulturfrequenzen bis zum 31.12.2030 von EU, Bundestag und Bundesrat zugesagt. Nun tagt aber 2023 die Weltfunkkonferenz und berät über eine vorzeitige Änderung des Regelungsrahmens. Fühlen Sie sich weiterhin an die Zusage bis 2030 gebunden?
Ja, denn die Kulturbranche braucht Planungssicherheit.
Die Kulturfrequenzen sind technisch besonders leistungsstark, und sie sind europäisch harmonisiert, was insbesondere für den grenzüberschreitenden Kultur- und Tourneebetrieb sehr wichtig ist. Gerade viele ehrenamtlich arbeitende Bühnen nutzen ihre Mikrofontechnik auch noch, nachdem sie beim Finanzamt abgeschrieben wurde, einfach, weil die finanziellen Mittel sehr knapp sind.
Ein Verdrängen in ein anderes Frequenzband würde sie zur Neuanschaffung ihres Equipments zwingen, das möglicherweise schlechter als seine Vorgänger funktionieren würde.
Die Kultur teilt sich die Frequenzen im Bereich 470 – 694 MHz mit dem Rundfunk, genauer: Mit der terrestrischen TV-Übertragung. Sie kommen aus Bremen. Dort ist der TV-Empfang über Terrestrik noch weit verbreitet. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken wollen diesen Übertragungsweg erhalten – auch aus Gründen der Sicherheit und weil er umweltfreundlicher ist. Ein Erhalt würde indirekt auch der Kultur nützen, weil wir die „Lücken“ zwischen den TV-Sendern belegen. Wie ist die Haltung der Union zur Terrestrik?
Der Umstieg auf DVB-T2 liegt erst wenige Jahre zurück, und er war ein finanzieller Kraftakt für die Fernsehsender. Zudem musste die Bevölkerung dafür gewonnen werden. Seine Nutzer, die insbesondere in den Großstädten zahlreich sind, haben gerade erst neue Endgeräte für den Empfang erwerben müssen. Zudem ist DVB-T2 der einzige Übertragungsweg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Zusatzkosten, und ihm käme im Katastrophenfall eine wichtige Rolle zu. Es spricht daher alles dafür, die Terrestrik zu erhalten.
