Auch die FDP hat unsere Wahlprüfsteine sehr freundlich beantwortet. Dafür bedanken wir uns bei Generalsekretär Volker Wissing. Aus unserer Sicht sind die Antworten der Freien Demokraten erfreulich!
Unsere Initiative, vor allem von Künstler:innen getragen, will störungsfreies Frequenzspektrum für Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Talkback- Systeme usw. sichern. Doch Frequenzen sind nur begrenzt vorhanden und werden regelmäßig neu verteilt. Dabei darf die Kultur nicht leer ausgeben, oder?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten bleiben (vgl. „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten” BT-Drs.-19/11035).
Wir brauchen die „Kulturfrequenzen“. Das ist der Bereich 470 und 694 MHz. Dieses Spektrum heißt „TV-UHF“, weil es auch der Rundfunk zur Fernsehübertragung nutzt. Wie sehen Sie die Zukunft der terrestrischen Fernsehübertragung, mit der wir das Band seit Jahrzehnten in guter Koexistenz teilen?
Das UHF-Band ist der Kultur und dem Rundfunk theoretisch bis Dezember 2030 garantiert. Vor diesem Hintergrund wurden sehr viele Investitionsentscheidungen getroffen. Dies Garantieversprechen muss eingehalten werden. Aber auch nach dem Jahr 2030 müssen störungsfreie Frequenzen für Kultur und Medien im UHF-Band zur Verfügung stehen.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt, dass die kulturelle und kreative Pluralität durch langfristige und infrastrukturelle Regelungen im Frequenzbereich sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss sich zur Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Bereiche Rundfunk und PMSE (Programme Making and Special Events) und deren Bedürfnis nach qualitativ hinreichenden Funkfrequenzbereichen bekennen (vgl. „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten” BT-Drs.-19/11035).
Sollte Deutschland bei der Weltfunkkonferenz Ende 2023 in Dubai bei seinem (aus unserer Sicht guten) Standpunkt bleiben, dass über den Bereich zwischen 470 und 694 MHz nicht vor 2027 entschieden wird und vorher, wie bislang geplant, erst einmal Studien über die Nutzungsbedarfe einzuholen sind?
Ja. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Beschluss der zurückliegenden Weltfunkkonferenz beizubehalten und sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dafür einzusetzen, das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz dem terrestrischen Rundfunk und den drahtlosen Produktionsmitteln mindestens bis zum Jahr 2030 zu sichern. Zudem sollen alternative Funkfrequenzbereiche für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel als Ersatzspektren evaluiert werden und diese gegebenenfalls für den Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel verwendet werden (vgl. „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten” BT-Drs.-19/11035).
Die EU und Deutschland (unter anderem auch der Bundesrat) haben den Bereich zwischen 470 und 694 MHz bis Ende 2030 der Nutzung durch Künstler:innen (englische Fachabkürzung: PMSE – Programme Making and Special Events) zugesagt. Soll dieses wichtige Versprechen eingehalten werden?
Ja. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 das Frequenzband zwischen 470 und 510 MHz weltweit exklusiv für Nutzer drahtloser Produktionsmittel und für den Rundfunk zur Verfügung gestellt wird; sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Harmonisierung der Frequenzbereiche einzusetzen und diese langfristig sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass die starre 200 KHz-Regelung für Funkmikrofone entfällt und die damit notwendig einhergehenden Frequenzabstände/Schutzabstände gleichermaßen entfallen (vgl. „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten” BT-Drs.-19/11035).
Wir konkurrieren bei der künftigen Nutzung mit dem Mobilfunk. Dieser hat bereits 1300 MHz Spektrum, das er bei weitem nicht nutzt. Das TV-UHF-Band würde dem Mobilfunk, aus physikalischen Gründen, nur 3 % mehr Spektrum bringen, für unsere Kultur aber 100 % Verlust bedeuten. Sehen Sie das auch so?
Wir sehen derzeit keinen Grund, die Nutzung des TV UHF-Bandes durch Kultur und Rundfunk infrage zu stellen. Kultur und Rundfunk ist das UHF-Band bis Dezember 2030 garantiert. Die Bundesnetzagentur hat eine Studie über die weitere Nutzung des UHF-Bandes in Auftrag gegeben, deren Ergebnissen wir prüfen werden. Generell sollte der Mobilfunk seine Bemühungen fortsetzen, neue Senderstandorte zu erschließen und die Übertragungskapazitäten auch nach 2030 durch eine ausreichend dimensionierte Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dazu muss auch das Glasfasernetz zügig weiter ausgebaut werden.
Der Mobilfunk kann Funklöcher durch die Antennentechnik MIMO und nationales Roaming lösen. Das kostet vielleicht ein bisschen mehr als neue Frequenzen zu bekommen. Aber diese Lösung würde die „Kulturfrequenzen“ erhalten. Werden Sie uns auch in der nächsten Legislaturperiode unterstützen?
Der Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft verdienen eine Perspektive für das nach 2030 folgende Jahrzehnt. Deshalb wollen wir, dass der Einsatz neuer Techniken wie 5G für die Möglichkeit der Nutzung für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel überprüft und erprobt wird.
