Linke: Antworten auf die Wahlprüfsteine von SOS Save Our Spectrum

Linke: Antworten auf die Wahlprüfsteine von SOS Save Our Spectrum

Linke: Antworten auf die Wahlprüfsteine von SOS Save Our Spectrum 2560 1500 SOS - Save our Spectrum

DIE LINKE hat sich im Bundestagswahlkampf 2021 eindeutig für den Erhalt der Kulturfrequenzen positioniert:

„Die Frequenz soll auch langfristig für den Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft gesichert werden.

[…]

Weitere Frequenzen aus dem UHF-Bereich sind zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung weder heute noch zukünftig erforderlich. Für den Rundfunk und die Kulturwirtschaft sind diese Frequenzen aber von zentraler Bedeutung und überlebenswichtig.“

Dafür sagen wir Danke – auch Anke Domscheit-Berg MdB für die Unterstützung während der letzten Jahre!

Hier die kompletten Aussagen der Partei DIE LINKE:

LINKE Antwort Wahlprüfstein

Unsere Initiative, vor allem von Künstler:innen und Musiker:innen getragen, will störungsfreies Frequenzspektrum für Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Talkback- Systeme sowie Audio-Links sichern. Doch Frequenzen sind nur begrenzt vorhanden und werden von den Behörden regelmäßig neu verteilt. Sind Sie auch der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft dabei nicht leer ausgehen darf?

Ja. Bereits in der Vergangenheit – beim Vergabeverfahren des 700 und 800 MHz-Bands – hat sich DIE LINKE dafür eingesetzt, dass die Frequenzvergabe für die digitale Agenda und den geplanten Breitbandausbau nicht zu Lasten von Kulturbetrieb und Veranstaltungen geht. Weitere Hintergründe dazu finden Sie in der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Auktion der Funkfrequenzen im zweiten Quartal 2015“ unter https://dserver.bundestag.de/btd/18/043/1804305.pdf.

Wir brauchen die sogenannten „Kulturfrequenzen“. Das ist der Bereich zwischen 470 und 694 MHz im „TV-UHF-Spektrum“. Dieses Spektrum heißt „TV-UHF“, weil es auch der Rundfunk zur Fernsehübertragung nutzt. Wie sehen Sie die Zukunft der terrestrischen Fernsehübertragung, mit der wir das Band seit Jahrzehnten in guter Koexistenz teilen?

Wir setzen uns für den Erhalt des terrestrischen Fernsehrundfunks ein. Weitere Hintergründe dazu finden Sie in der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung auf DVB-T2“ unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/033/1903345.pdf.

Sollte Deutschland bei der Weltfunkkonferenz Ende 2023 in Dubai bei seinem (aus unserer Sicht guten) Standpunkt bleiben, dass über den Bereich zwischen 470 und 694 MHz nicht vor 2027 entschieden wird und vorher, wie bislang geplant, erst einmal Studien über die Nutzungsbedarfe einzuholen sind?

Ja. Je besser Nutzungsbedarfe identifiziert worden sind, desto fundierter kann eine Entscheidung über die Frequenzvergabe gefällt werden. Der Kulturbereich darf nicht erneut von Bundesregierung und Bundesnetzagentur benachteiligt werden, während die großen Mobilfunkbetreiber profitieren, aber keine flächendeckende Versorgung leisten.

Die EU und Deutschland (unter anderem auch der Bundesrat) haben den Bereich zwischen 470 und 694 MHz bis Ende 2030 der Nutzung durch Künstler:innen (englische Fachabkürzung: PMSE – Programme Making and Special Events) zugesagt. Soll dieses wichtige Versprechen eingehalten werden?

Ja, unbedingt! Im Zuge der Coronakrise wurde die Kulturbranche und die in ihr Tätigen besonders hart getroffen. Auch vor diesem Hintergrund ist die „Kulturfrequenz“ für Künstler*innen überlebenswichtig. Die Frequenz soll auch langfristig für den Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft gesichert werden. Außerdem fordern wir ein umfassendes Konzept, um ausreichend Frequenzbereiche für den beständigen Einsatz von Funkmikrofonen zu bestimmen, damit auch Theater und Orchester sowie weitere Kulturakteur*innen Planungssicherheit erhalten.

Wir konkurrieren bei der künftigen Nutzung mit dem Mobilfunk. Aus unserer Sicht benötigt der Mobilfunk das Band nicht. Er hat etwa bereits 1300 MHz Frequenzspektrum, das er bei weitem nicht nutzt. Das TV-UHF-Band würde dem Mobilfunk, aus physikalischen Gründen, nur 3 Prozent mehr Spektrum bringen, für unsere Kultur aber 100 Prozent Verlust bedeuten. Sehen Sie das auch so?

Ja. Ein weiteres Ungleichgewicht zwischen Kultur und Mobilfunk gilt es zu verhindern. Weitere Frequenzen aus dem UHF-Bereich sind zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung weder heute noch zukünftig erforderlich. Für den Rundfunk und die Kulturwirtschaft sind diese Frequenzen aber von zentraler Bedeutung und überlebenswichtig. Wir fordern grundsätzlich die feste und garantierte Zuweisung von gut nutzbaren Frequenzbereichen für Kultur und Medien, die die Qualität der Nutzung ohne Störungen erlauben. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine garantierte Nutzungszeit für die Frequenzen von 15 Jahren.

Der Mobilfunk hat aus unserer Sicht keinen Bedarf an weiterem Spektrum. Die vorhandenen Probleme wie Funklöcher sind durch die Antennentechnik MIMO und nationales Roaming lösbar. Das kostet vielleicht ein bisschen mehr als neue Frequenzen zu bekommen. Aber diese Lösung würde die „Kulturfrequenzen“ erhalten und damit den Veranstaltungsstandort Europa und unsere Souveränität. Werden Sie uns auch in der nächsten Legislaturperiode wieder unterstützen?

Ja. Wir sprechen uns seit Jahren für eine gerechte Vergabe der Frequenzen aus, auch für den Kulturbereich (vgl. Antworten auf die Fragen 1-3). Dies wird auch für die nächste Legislaturperiode gelten.

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