SOS war zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in den Bundestag eingeladen worden.
Erstmals wird das TV-UHF-Band in einem Bundeskoalitionsvertrag mit Beteiligung von CDU/CSU ausdrücklich genannt; und dies sogar an drei Stellen:
1.) „Digitale Infrastruktur“, Zeilen 2222f.: „Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein.“
2.) „Sicheres Zusammenleben / Innen“, Zeile 2703: „Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich.“
3.) „Kultur und Medien“, Zeilen 3923f.: „Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird derzeit evaluiert.“
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Das ist positiv und wird von „SOS – Save Our Spectrum“ unterstützt:
– Medien und PMSE bleiben im Band;
– Europäische Lösung wird angestrebt seitens der neuen Regierung;
– BOS kommt ins Band, sollte unserer Ansicht nach Frequenzen über 700 MHz nutzen (wie bereits geplant durch Verträge mit dem kommerziellen Mobilfunk).
„MediaBroadcast“ schreibt ganz richtig:
„Der Koalitionsvertrag öffnet einen Spielraum, auch den Sicherheitsbedarfen zu entsprechen. So ermöglicht die Vereinbarung, dass BOS-Funk im 700 MHz des UHF-Bandes realisiert werden kann.“
https://www.radioszene.de/201920/koalitionsvertrag-kritische-infrastruktur.html
VAUNET schreibt:
„Erfreulich ist, dass die terrestrische Rundfunkverbreitung als kritische Infrastruktur geschützt werden soll. Dazu gehört aus Sicht des VAUNET auch, dass die auf der Weltfunkkonferenz 2023 beschlossene Primärnutzung des UHF-Bandes durch den Rundfunk in Deutschland umgesetzt wird.“
