Was für ein Paukenschlag! Wenige Wochen vor der Europawahl hat die Europäische Kommission ein neues White Paper unter dem Titel „How to master Europe’s digital infrastructure needs?” veröffentlicht. Darin ist unter anderem geplant, die bisher vor allem national stattfindenden Frequenzpolitiken vollständig unter die Kuratel der EU zu stellen.
Nun mag man einwenden: In den USA gibt es genau dies. Dort entscheidet die unabhängige Federal Communications Commission (FCC), was gilt. In Europa gibt es dafür unzählige Behörden. Hersteller und grenzüberschreitende Nutzer von PMSE würden eine einheitliche europäische Regelung wohl begrüßen.
Doch zugleich könnten diese Gruppen der große Verlierer werden. Denn das Weißbuch scheint von Lobbyisten der Telekommunikationsindustrie geschrieben, die all ihre hausgemachten Probleme auf das Vorhandensein nationaler Regulierungsvorhaben schieben.
Wenn nun nach mehr Binnenmarkt gerufen wird, ist zugleich an die letzte Weltfunkkonferenz zu erinnern, als die Telekommunikationsunternehmen noch das Mantra der „Flexibilität“ hochhielten, um in einzelnen Staaten wie Finnland in das TV-UHF-Band zwischen 470 und 694 (oder 698) MHz zu gelangen. Dieser Weg war ihnen nämlich grundsätzlich verschlossen, weil sich Europa auf die Seite des Gemeinwohls (Medien und Kultur) und gegen den Kommerz stellte. Nun wird deutlich, dass jene, die noch im Dezember das Hohelied der „Flexibilität“ sangen, parallel auf die EU-Kommission eingewirkt haben, um dort gegen Flexibilität und für Einheitlichkeit zu werben.
Kompletter Artikel hier: Die EU-Kommission will die nationalen Frequenzpolitiken unter ihre Kontrolle bringen – das ist keine gute Idee
