Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp setzt sich weiter aktiv für die Kulturfrequenzen ein. Die Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass sie die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert hat.
Auslöser war die Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“. Dort fehlt ein klares Bekenntnis zur alleinigen Nutzung der Kulturfrequenzen durch Mikrofone und Medien.
„Von den eindeutigen Zusagen von u. a. Staatsekretär Steffen Bilger in vergangenen Ausschusssitzungen, bis zum Jahr 2030 nichts am Frequenzspektrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu ändern, ist in der Stellungnahme nicht viel geblieben“, beklagt Stumpp.
Man suche vergebens ein klares Bekenntnis für die Erhaltung der Rundfunk- und PMSE-Frequenzbereiche. Stattdessen werde von der Bundesregierung auf die vom BMVI einberufene “Nationale Vorbereitungsgruppe Weltfunkkonferenz 2023” (WRC-23) verwiesen.
Ob sich diese für die Kultur- und Kreativwirtschaft einsetze oder nur die Interessen der Mobilfunkunternehmen berücksichtige, sei unklar.
Stumpp: „Der langfristige Erhalt der sogenannten Kulturfrequenzen ist essentiell für den Kultur- und Kreativbereich. Insbesondere jetzt in der Corona-Krise, wo die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund ausfallender Theatervorführungen, Konzerte, Festivals etc. zu kämpfen hat, darf die Bundesregierung dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.”
Die Mitteilung von Margit Stumpp, Bündnis 90 / Die Grünen, finden Sie hier.
Die schriftliche Frage an die Bundesregierung und Antwort durch Staatssekretär Steffen Bilger finden Sie hier.
