EU-Kommission will nationale Frequenzbehörden und Bundesländer entmachten
Die EU-Kommission stellt derzeit Überlegungen an, die nationalen Frequenzverwaltungen zu entmachten und ihre eigene Zuständigkeit bei der Frequenzverwaltung zu erweitern. Entsprechende interne Dokumente sind über die Nachrichtenwebsite EurActiv an die Öffentlichkeit gelangt. Geplant ist die Schaffung einer neuen EU-Frequenzbehörde. Sie soll künftig das Recht haben, verbindliche Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsstaaten zu treffen. Leittragende sind aber nicht nur die Frequenzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, sondern insbesondere die Bundesländer.
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