Plenarsitzung. Foto: © Deutscher Bundestag / Studio Kohlmeier
Aktuell hat die Regierungspartei SPD auf die Anfrage von „SOS – Save Our Spectrum“ reagiert und ihre Stellungnahme übersendet. Unsere Initiative hatte im August 2016 so genannte Wahlprüfsteine an alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD verschickt. Kernfrage war dabei, ob und wie sich die Parteien nach der Bundestagswahl dafür einsetzen möchten, dass die Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel weiterhin genug störungsfreies Funkspektrum sowie Planungssicherheit für ihre Investitionen in neues Equipment erhalten.
In ihrer Antwort äußert die SPD zwar Verständnis für den Ärger der Anwender über wiederholte Frequenzänderungen und deren Sorge über weitere Umstellungen und Frequenzverluste. Allerdings verweist sie in erster Linie auf die Bundesnetzagentur und die Weltfunkkonferenz, die sie in der Verantwortung sieht. Zu den von uns gestellten Einzelfragen bezieht die Partei keine konkrete Position und nennt keine Maßnahmen, um ihren Einfluss in der Frequenzpolitik geltend zu machen. Möglichkeiten Deutschlands, Entscheidungen der Weltfunkkonferenz mitzugestalten, erwähnt die SPD nicht.
Die vollständige Stellungnahme der SPD können Sie hier einsehen:
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Eine Zusammenfassung aller weiteren bisher vorliegenden Antworten der Parteien finden Sie hier.
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Externe Links:
- Offizielle Homepage der SPD:
https://www.spd.de/
