Wie bei jeder Bundestagswahl hat unsere Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ auch dieses Mal die demokratischen Parteien um eine Stellungnahme gebeten. Als erstes antwortet uns die proeuropäische Partei VOLT, die u.a. im niederländischen Parlament vertreten und an der Stadtregierung von Frankfurt am Main beteiligt ist.
Im Folgenden dokumentieren wir die Aussagen von VOLT:
Vorbemerkung der Partei VOLT:
Zu Beginn möchten wir einmal festhalten, dass Volt zu ihrem speziellen Thema noch keine europaweit abgesprochene Position besitzt. Wir haben den Fragenkatalog mit Interesse gelesen und werden dies zum Anlass nehmen, mit Mitgliedern aus ganz Europa über die Thematik zu sprechen. Ein gesamteuropäisch einheitliches Vorgehen erscheint uns hier äußerst sinnvoll.
Leider bedeutet dies aber, dass wir Ihre Fragen nur zum Teil und nicht immer konkret beantworten können.
Unsere Initiative, vor allem von Künstler:innen und Musiker:innen getragen, will störungsfreies Frequenzspektrum für Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Talkback- Systeme sowie Audio-Links sichern. Doch Frequenzen sind nur begrenzt vorhanden und werden von den Behörden regelmäßig neu verteilt. Sind Sie auch der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft dabei nicht leer ausgehen darf?
Antwort:
Selbstverständlich darf bei einer Neuverteilung von Frequenzbereichen nicht eine einzelne Nutzungsgruppe leer ausgehen.
Wir brauchen die sogenannten „Kulturfrequenzen“. Das ist der Bereich zwischen 470 und 694 MHz im „TV-UHF-Spektrum“. Dieses Spektrum heißt „TV-UHF“, weil es auch der Rundfunk zur Fernsehübertragung nutzt. Wie sehen Sie die Zukunft der terrestrischen Fernsehübertragung, mit der wir das Band seit Jahrzehnten in guter Koexistenz teilen?
Antwort:
Schon seit Jahren gibt es Stimmen, welche dem linearen Fernsehprogramm (und damit auch der terrestrischen Fernsehübertragung insgesamt) eine Verdrängung durch Streaming-Dienste prophezeien. Auf jüngere Zuschauer*innen mag dies zutreffen, von einer Verdrängung kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine Rede sein. Wir gehen allerdings davon aus, dass mit dem zunehmenden Breitband- und Mobilfunkausbau der Bedarf an terrestrischer Fernsehübertragung sinken wird, sofern für die Zielgruppen linearer Fernsehprogramme alternative Streaming-Lösungen zur Verfügung stehen. Langfristig gehen wir daher davon aus, dass terrestrische Fernsehübertragung an Relevanz verlieren wird.
Sollte Deutschland bei der Weltfunkkonferenz Ende 2023 in Dubai bei seinem (aus unserer Sicht guten) Standpunkt bleiben, dass über den Bereich zwischen 470 und 694 MHz nicht vor 2027 entschieden wird und vorher, wie bislang geplant,erst einmal Studien über die Nutzungsbedarfe einzuholen sind?
Antwort:
Als evidenzbasierte Partei befürworten wir die Durchführung und Berücksichtigung von Studien, bevor zu dieser Thematik eine Entscheidung getroffen wird. Diese nicht vor 2027 zu treffen erscheint uns bei oberflächlicher Betrachtung sinnvoll, da so zumindest bis zu diesem Zeitpunkt Sicherheit für die betroffenen Branchen gewährt wird.
Die EU und Deutschland (unter anderem auch der Bundesrat) haben den Bereich zwischen 470 und 694 MHz bis Ende 2030 der Nutzung durch Künstler:innen (englische Fachabkürzung: PMSE – Programme Making and Special Events) zugesagt. Soll dieses wichtige Versprechen eingehalten werden?
Antwort:
Ja, dieses Versprechen soll eingehalten werden. Eine Abweichung hiervon würde die betroffenen Branchen und das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Versprechen schädigen.
Wir konkurrieren bei der künftigen Nutzung mit dem Mobilfunk. Aus unserer Sicht benötigt der Mobilfunk das Band nicht. Er hat etwa bereits 1300 MHz Frequenzspektrum, das er bei weitem nicht nutzt. Das TV-UHF-Band würde dem Mobilfunk, aus physikalischen Gründen, nur 3 Prozent mehr Spektrum bringen, für unsere Kultur aber 100 Prozent Verlust bedeuten. Sehen Sie das auch so?
Antwort:
Grundsätzlich gehört es zum Selbstverständnis von Volt, evidenzbasiert zu handeln. Sollte sich also klar belegen lassen, dass der Kultur- und Kreativwirtschaft ein unverhältnismäßiger Schaden durch die Abtretung des Frequenzbereichs an den Mobilfunk entstehen würde, so würden wir Ihre Sichtweise unterstützen. Wie in der Einleitung beschrieben sind wir aber leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, dies abschließend zu bewerten.
Der Mobilfunk hat aus unserer Sicht keinen Bedarf an weiterem Spektrum. Die vorhandenen Probleme wie Funklöcher sind durch die Antennentechnik MIMO und nationales Roaming lösbar. Das kostet vielleicht ein bisschen mehr als neue Frequenzen zu bekommen. Aber diese Lösung würde die „Kulturfrequenzen“ erhalten und damit den Veranstaltungsstandort Europa und unsere Souveränität. Werden Sie uns auch in der nächsten Legislaturperiode wieder unterstützen?
Antwort:
Wie in der Einleitung beschrieben sind wir leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, hierzu eine endgültige Aussage zu treffen.
Stand: 20. Juni 2021
Deutschsprachige VOLT-Parteien:
Webseite der Partei VOLT Deutschland: https://www.voltdeutschland.org/
Webseite der Partei VOLT Österreich: https://www.voltoesterreich.org/
Webseite der Partei VOLT Luxemburg: https://www.voltluxemburg.org/
Facebookseite von VOLT Schweiz: https://www.facebook.com/VoltSwitzerland/