Gute Nachrichten von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In ihrer neuen „Gigabitstrategie“ fordern sie eine „klare Position für die Weltfunkkonferenz (WRC) 2023“.
In der Strategie heißt es: „Es braucht Planungssicherheit für die Empfänger des terrestrischen Rundfunks, für Künstler, Musiker, Theater oder Kirchengemeinden, die mit Funkmikrofonen arbeiten sowie für Unternehmen, die letztere herstellen.“
Außerdem schreibt die von Friedrich Merz angeführte Fraktion: „Die Bundesregierung sollte entschiedener auf eine abgestimmte europäische Position für die WRC hinarbeiten, die ausreichende Frequenzen für die jeweiligen Bedarfsträger vorsieht.“
Nachlesen lässt sich all das auf Seite 9 des Papiers unter Punkt 12.
Die Initiative SOS-Save Our Spectrum und alle angeschlossenen Künstler und Musiker freuen sich über die Unterstützung der Union!
Bereits zuvor hatte sich unter anderem die CDU Rheinland-Pfalz mit ihren Landtagsabgeordneten Marion Schneid (Ludwigshafen) und Torsten Welling (Mayen) für Kunst und Kultur positioniert.
In ihren Koalitionsvertrag (Regierung Scholz) hatten SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP den langfristigen Erhalt der Frequenzen für Medien und Kultur zugesagt. Das wird in der Branche als Votum für ein „No change“ verstanden, auf das sich – unter anderem – auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Österreich festgelegt haben.
