Die Wahlplakate an jeder Ecke verdeutlichen es genauso wie die teils hitzigen Debatten in den einschlägigen TV- und Radio-Talkshows: Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland sind sie am 26. Mai 2019 zur Urne gebeten.
Doch wofür stehen die einzelnen Parteien? Schon bei den großen gesellschafts-, wirtschafts- und außenpolitischen Themen lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Noch schwieriger wird es bei Fachthemen, die in der breiten öffentlichen Diskussion und in den Wahlprogrammen oft nur eine untergeordnete Rolle spielen – auch dann, wenn sie zukunftsentscheidend sind.
Umso mehr Grund für die Initiative „SOS – Save Our Spectrum”, aktiv bei den Parteien nachzufragen: Wer setzt sich auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass in Zukunft ausreichend Frequenzspektrum für die Anwender drahtloser Produktionsmittel zur Verfügung steht?
Die Anfrage der Initiative erging bereits Anfang des Jahres an alle an der Europawahl teilnehmenden Parteien (Hier können Sie unsere Anfrage im Original herunterladen.). Die Antworten stellen wir Ihnen in unserem Special zur Europawahl 2019 vor und geben darüber hinaus einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation beim Kampf um die Funkfrequenzen.
Schicksalsjahr 2019
Da die journalistische Berichterstattung, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie ein großer Teil der öffentlichen Kommunikation auf drahtlose Mikrofone angewiesen sind, ist eine rechtssichere, langfristig planbare und weltweit harmonisierte Frequenz-Ausstattung erforderlich.
Drahtlose Produktionsmittel brauchen freie Frequenzen, auf denen sie senden können. Das zur Verfügung stehende Funkspektrum wird spätestens ab Ende 2019 nicht mehr ausreichen, da der Frequenzbereich 694 – 790 MHz (Digitale Dividende 2), der auch nach der Versteigerung an den Mobilfunk bislang noch genutzt werden kann, endgültig geräumt werden muss.
Trotzdem ist bereits jetzt das 600 MHz-Band (614-698 MHz) in Gefahr. Das Stichwort ist „Digitale Dividende 3“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Mobilfunkunternehmen und Staaten mit weniger kulturellen Einrichtungen als in Europa versuchen, bei der Weltfunkkonferenz (WRC-19) die Zuweisung des 600 MHz-Bandes an den Mobilfunk zu erreichen. (Einen ausführlichen Bericht zur Thematik bietet unser Blogartikel „Was 2019 für Funkmikrofone wichtig wird“.)
Das würde eine weitere Verknappung des bereits eingeschränkten Funkspektrums bedeuten. Zumal nicht klar ist, in wieweit die neue 5G Technologie auch bei PMSE Anwendungen zum Einsatz kommen kann. (Mehr Informationen zum Zusammenspiel von 5G und PMSE finden Sie in unserem Blogartikel „Können drahtlose Produktionsmittel 5G nutzen“.)
Die Ergebnisse im Überblick
Bislang liegen „SOS – Save Our Spectrum“ nur die Antworten der FDP vor. CDU / CSU und SPD bitten noch um etwas Geduld. Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und die AfD haben uns keine Antworten zukommen lassen.
Die FDP äußert sich sehr umfassend zur Problematik und den gestellten Fragen und bekennt sich klar zu einem Erhalt der bestehenden Frequenzbereiche bis 2030. Unsere Fragen und die ausführlichen Antworten der FDP finden Sie im folgenden Dokument im Volltext zusammengefasst:
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Sobald uns weitere Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen.
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