Frequenzen müssen Ländersache bleiben! Nein zu einer EU-Superbehörde
Was für ein Paukenschlag! Wenige Wochen vor der Europawahl hat die Europäische Kommission ein neues White Paper unter dem Titel „How to master Europe’s digital infrastructure needs?” veröffentlicht. Darin ist unter anderem geplant, die bisher vor allem national stattfindenden Frequenzpolitiken vollständig unter die Kuratel der EU zu stellen. Nun mag man einwenden: In den USA…
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